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Jugendarbeitfreistellungsgesetz (JArbFG)

Artikel 1

(1) Ehrenamtliche Jugendleiter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen,  haben gegenüber dem Arbeitgeber nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Freistellung für Zwecke der Jugendarbeit.
(2) Die Freistellung kann beansprucht werden, 1) für die ehrenamtliche Tätigkeit bei Angeboten der Jugendarbeit im Sinne des § 11 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
2) zur Teilnahme an Tagungen und Veranstaltungen, die der Aus- und Fortbildung für entsprechende Tätigkeiten dienen.
(3) Der Arbeitgeber darf die Freistellung nur verweigern, wenn
im Einzelfall dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Die Beteiligung des Betriebsrates richtet sich nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes.

Artikel 2

(1) Eine Freistellung nach diesem Gesetz kann jedes Jahr für nicht mehr als zwölf Veranstaltungen und zusammen höchstens für einen Zeitraum verlangt werden, der dem Dreifachen der regelmäßigen Wochenarbeitszeit entspricht. Der Anspruch ist auf das nächste Jahr nicht übertragbar.
(2) Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, für die Zeit der Freistellung nach diesem Gesetz eine Vergütung zu gewähren.

Artikel 3

(1) Anträge auf Freistellung für eigene Maßnahmen können gestellt werden von

1. den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe,
2. den öffentlichen anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe,
3. den im Ring Politischer Jugend zusammengeschlossenen Jugendorganisationen der politischen Parteien und
4. den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege. Der Träger der freien Jugendhilfe muss auf Verlangen des Arbeitgebers vor der Entscheidung über den Antrag seine öffentliche Anerkennung nachweisen.

(2) Die Anträge müssen in Textform gestellt werden. Sie müssen dem Arbeitgeber, von besonders zu begründenden Ausnahmefällen abgesehen, mindestens vier Wochen vor Beginn des Zeitraumes, für den die Freistellung beantragt wird, zugehen.
(3) Der Antrag gilt als bewilligt, wenn ihn der Arbeitgeber nicht gegenüber dem Antragsteller und dem Arbeitnehmer spätestens zwei Wochen vor Beginn des Zeitraums, für den die Freistellung beantragt wird, in Textformat ablehnt. Die Ablehnung ist in Textform zu begründen.

Artikel 4

Arbeitnehmern, denen eine Freistellung nach diesem Gesetz gewährt oder versagt wird, dürfen Nachteile in ihrem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis nicht erwachsen.

Artikel 5

Dieses Gesetz gilt entsprechend für ehrenamtliche Leiter von Jugendchören, Jugendorchestern und sonstigen Jugendmusikgruppen, wenn sie an Veranstaltungen der musikalischen Jugendbildung mitwirken, die den Veranstaltungen nach Art. 1 Abs. 2 entsprechen.
Anträge auf Freistellung können in diesen Fällen nur vom Bayerischen Musikrat e.V. gestellt werden.

Artikel 6

Dieses Gesetz findet auf Beamte und in einem öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehende Personen entsprechende Anwendung.

Artikel 7

Dieses Gesetz tritt am 1. April 2017 in Kraft.