GESCHÄFTSORDNUNG
FÜR DEN KREISJUGENDRING MILTENBERG

Beschlossen in der Frühjahrsvollversammlung des Kreisjugendrings Miltenberg am
30. März 1995 im evangelischen Gemeindehaus Elsenfeld auf Grundlage des Beschlusses
des 104. Hauptausschusses des Bayerischen Jugendrings am 20. bis 22. Oktober 1994
auf der Burg Schwaneck in Pullach


Inhaltsverzeichnis:
§ 1 Bezeichnung und Rechtsform
§ 2 Aufgaben
§ 3 Vollversammlung
§ 4 Stimmrecht in der Vollversammlung
§ 5 Sammelvertretung
§ 6 Einberufung der Vollversammlung
§ 7 Teilnehmer/Innen-Liste für die Vollversammlung
§ 8 Öffentlichkeit
§ 9 Protokoll
§ 10 Beschlussfähigkeit
§ 11 Tagesordnung
§ 12 Arbeitsbericht
§ 13 Rede- und Antragsrecht, Worterteilung
§ 14 Beschlussfassung
§ 15 Anträge zur Geschäftsordnung
§ 16 Persönliche Erklärung
§ 17 Ausschüsse
§ 18 Aufnahmeverfahren und Mitarbeit im Kreisjugendring
§ 19 Der Vorstand
§ 20 Wahlen
§ 21 Verfahren zur Geschäftsordnung
§ 22 Verteilung der Satzung und Geschäftsordnung
§ 23 Inkrafttreten

Geschäftsordnung des Kreisjugendrings Miltenberg

§ 1 Bezeichnung und Rechtsform

Der Kreisjugendring Miltenberg ist gem. § 8 der Satzung des Bayerischen Jugendrings eine
Gliederung des Bayerischen Jugendrings ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

§ 2 Aufgaben

Die Aufgaben des Kreisjugendrings Miltenberg richten sich nach der Satzung des Bayerischen Jugendrings.

§ 3 Vollversammlung

(1) Die Zusammensetzung und die Aufgaben der Vollversammlung sind in den §§ 10
11 der Satzung des Bayerischen Jugendrings geregelt.

(2) Die Wahl der Delegierten der Jugendgemeinschaften ist von den betreffenden
Jugendgemeinschaften gemäß ihrem Organisationsstatut vorzunehmen. Beträgt
deren Gesamtzahl mehr als ein Drittel der Delegierten nach § 10 Abs. 2 a) und b)
der Satzung des Bayerischen Jugendrings, so wählen die Delegierten der Jugend-
gemeinschaften aus ihrer Mitte die entsprechende Anzahl der stimmberechtigten
Delegierten für die Vollversammlung. Hierzu lädt der Kreisjugendring-Vorstand
zu einer gesonderten Sitzung ein, spätestens unmittelbar vor der Vollversammlung.

(3) Beträgt die Gesamtzahl der Sprecher/Innen offener Jugendeinrichtungen mehr als
zwei, so wählen diese Sprecher/Innen aus ihrer Mitte die zwei Vertreter/Innen für
die Vollversammlung. Hierzu lädt der Kreisjugendring-Vorstand zu einer
gesonderten Sitzung ein, spätestens unmittelbar vor der Vollversammlung. Gibt
es nur eine Einrichtung, so wählt diese nur eine/n Jugendsprecher/In.

(4) Der Kreisjugendring-Vorstand beruft zwei Schülersprecher/Innen aus ver-
schiedenen Schularten.

(5) Der Kreisjugendring-Vorstand richtet entsprechend § 10 Abs. 5 a) der Satzung
des Bayerischen Jugendrings an den Kreistag und an Behörden, die sich mit
Jugendarbeit befassen, die Bitte um Benennung von Vertreter/Innen; die Zahl
der Vertreter/Innen des Kreistages beträgt bis zu drei, die Zahl der Vertreter/Innen
der Behörden beträgt bis zu drei.

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§ 4 Stimmrecht in der Vollversammlung

(1) Stimmrecht besitzen die Mitglieder gem. § 10 Abs. 2 a) – d) der Satzung des
Bayerischen Jugendrings.

(2) Die stimmberechtigten Mitglieder sind vor Eröffnung der Vollversammlung dem/der
Kreisjugendring-Vorsitzenden schriftlich namentlich zu benennen.

(3) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat nur eine Stimme. Die Vereinigung mehrerer
Stimmen auf eine/n Delegierte/n ist nicht zulässig.

(4) Die stimmberechtigten Mitglieder in der Vollversammlung müssen das 14. Lebens-
jahr vollendet haben.

(5) Wird die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung, die für die
Verdoppelung der Delegiertenzahl gem. § 10 Abs. 4 der Satzung maßgebend ist,
um bis zu drei überschritten, so bleibt die Verdoppelung solange erhalten, bis ein
Antrag auf Änderung gestellt und beschlossen wird.

§ 5 Sammelvertretung

Gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung des Bayerischen Jugendrings haben gleich geartete Jugendorganisationen eine Sammelvertretung einzugehen. Maßgeblich für die Anwendung der Sammelvertretung sind die Regelungen durch den Hauptausschuss.

§ 6 Einberufung der Vollversammlung

Die Einberufung der Vollversammlung ist in § 12 der Satzung des Bayerischen Jugendrings geregelt.

§ 7 Teilnehmer/Innen-Liste für die Vollversammlung

Die Teilnehmer/Innen-Liste enthält folgende Abschnitte:
– Mitglieder mit Stimmrecht gem. § 10 Abs. 2 der BJR-Satzung;
– Mitglieder ohne Stimmrecht gem. § 10 Abs. 3 der BJR-Satzung;
– Gäste mit Rederecht gem. § 10 Abs. 5 der BJR-Satzung.

Der Abschnitt „Mitglieder mit Stimmrecht gem. § 10 Abs. 2 der BJR-Satzung“ erhält folgenden Vorspann: „Ich bin im selben Halbjahr in nicht mehr als einem weiteren Kreisjugendring als Delegierte/r in dessen Vollversammlung vertreten.“

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§ 8 Öffentlichkeit

Die Sitzungen der Vollversammlungen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss aufgehoben werden. An nichtöffentlichen Beratungen nehmen nur stimmberechtigte Mitglieder der Vollversammlung gem. § 10 Abs. 2 a) – d) und gewählte Mitglieder des Vorstandes gem. Abs. 3 a der Satzung des Bayerischen Jugendrings teil. Über weitere Teilnehmer/Innen entscheidet die Vollversammlung. Über den Verlauf und Inhalt nichtöffentlicher Beratungen ist Stillschweigen zu bewahren.

§ 9 Protokoll

(1) Der Kreisjugendring-Vorstand benennt eine/n Protokollführer/In. Das Protokoll soll
den Gang der Diskussion in den wesentlichsten Punkten festhalten; mindestens ent-
hält es den Wortlaut der Anträge und der gefassten Beschlüsse und das jeweilige
Abstimmungsergebnis.

(2) Das Protokoll muss die Namen der anwesenden und der entschuldigten Mitglieder
enthalten, die Tagesordnung sowie alle ausdrücklich zum Zwecke der Niederschrift
abgegebenen Erklärungen. Es wird unterzeichnet von dem/der Sitzungsleiter/In und
von dem/der Protokollführer/In.

(3) Das Protokoll muss spätestens mit der Einladung zur nächsten ordentlichen Voll-
versammlung an die Mitglieder der Vollversammlung gem. § 10 Abs. 2 und 3 der
BJR-Satzung verschickt werden. Je eine Ausfertigung des Protokolls erhalten der
Bezirksjugendring und der Bayerische Jugendring.

(4) Das Protokoll muss von der nächstfolgenden ordentlichen Vollversammlung ge-
nehmigt werden.

§ 10 Beschlussfähigkeit

Nach Eröffnung der Vollversammlung stellt der/die Kreisjugendring-Vorsitzende die Beschlussfähigkeit der Vollversammlung entsprechend § 12 Abs. 2 der Satzung des Bayerischen Jugendrings fest.

Die Vollversammlung ist nicht mehr beschlussfähig, wenn im Verlauf der Sitzung diese Mehrheit unterschritten wird und sofern ein stimmberechtigtes Mitglied der Vollversammlung einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit stellt und dabei die Nicht-Beschluss-
fähigkeit festgestellt wird.

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§ 11 Tagesordnung

(1) Der Kreisjugendring-Vorstand erstellt die Tagesordnung. Anträge für die Tages-
ordnung müssen drei Wochen vor dem Termin der Vollversammlung beim Kreis-
jugendring-Vorstand schriftlich eingereicht werden. Auf diese Frist ist in der
Einladung, die vier Wochen vor dem Termin der Vollversammlung verschickt
sein muss (§ 12 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Jugendrings) hinzuweisen.

(2) Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden grundsätzlich auf die Tagesordnung
der nächsten Vollversammlung gesetzt, es sei denn, dass der/die Antragsteller/In
eine besondere Dringlichkeit nachweisen kann. Über die Aufnahme solcher
Anträge in die Tagesordnung ist gesondert abzustimmen.

(3) Über die Tagesordnung sowie über Änderungsanträge zur Tagesordnung lässt
der/die Sitzungsleiter/In nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit beschließen.

§ 12 Arbeitsbericht

Der Kreisjugendring-Vorstand hat jährlich einen Arbeitsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr abzugeben und schriftlich niederzulegen. Der Arbeitsbericht, die Jahresrechnung und der Rechnungsprüfungsbericht sind nach Möglichkeit mit der Tagesordnung an die Mitglieder der Vollversammlung zu versenden.

§ 13 Rede- und Antragsrecht, Worterteilung

(1) Die Mitglieder der Vollversammlung und Gäste besitzen das Rederecht, Antrags-
berechtigt sind nur die stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung sowie
die Vorstandsmitglieder gem. § 10 Abs. 3 a) der Satzung des Bayerischen Jugend-
rings.

(2) Der/Die Sitzungsleiter/In erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Die
Reihenfolge der Redner/Innen richtet sich nach dem Eingang der Wortmeldungen.
Sofern es sachdienlich ist, kann der/die Sitzungsleiter/In davon abweichen.

Antragsteller/Innen können sowohl zu Beginn wie zum Schluss der Antragsbe-
ratung das Wort erteilt bekommen.

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§ 14 Beschlussfassung

(1) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen (§ 12 Abs. 2 der Satzung des Bayerischen
Jugendrings). Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Abgestimmt wird
mit Stimmkarten.

(2) Unmittelbar nach einer Abstimmung kann bei begründeten Zweifeln an der
Richtigkeit des Abstimmungsverfahrens sowie der Stimmenauszählung Wieder-
holung verlangt werden. Das Ergebnis jeder Abstimmung stellt der/die Sitzungs-
leiter/In fest.

(3) Liegen mehrere Anträge zum gleichen Gegenstand vor, so ist über den weitest-
gehenden Antrag zuerst abzustimmen.

§ 15 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Erhebt sich zu einem Antrag zur Geschäftsordnung kein Widerspruch, so ist er
angenommen. Anderenfalls ist nach Anhörung eines/einer Gegenredners/In
abzustimmen.

(2) Als Anträge zur Geschäftsordnung sind zulässig:
– Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit
– Antrag auf Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit,
– Antrag auf sofortige Abstimmung,
– Antrag auf Feststellung eines geschlechtsgetrennten Meinungsbilds,
– Antrag auf Schluss der Debatte,
– Antrag auf geschlechtsgetrennte Redeliste,
– Antrag auf Schluss der Redeliste,
– Antrag auf Begrenzung der Redezeit,
– Antrag auf Vertagung oder Unterbrechung der Sitzung,
– Antrag auf geschlechtsgetrennte Beratung,
– Antrag auf Vertagung eines Tagesordnungspunktes,
– Antrag auf Übergang zur Tagesordnung.

Wird die geschlechtsgetrennte Redeliste beschlossen, ruft die Tagungsleitung
abwechselnd Frauen und Männer auf. Stehen nur noch Männer bzw. Frauen
auf der Redeliste, werden diese der Reihe nach aufgerufen.

Anträge auf Schluss der Debatte, Schluss der Redeliste oder Begrenzung der
Redezeit können nur von solchen stimmberechtigten Mitgliedern der Voll-
versammlung gestellt werden, die selbst zur Sache noch nicht gesprochen
haben.

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§ 16 Persönliche Erklärung

Nach Schluss der Beratung eines Tagesordnungspunkts oder nach Beendigung der Abstimmung kann der/die Sitzungsleiter/In das Wort zu einer persönlichen Bemerkung oder Erklärung erteilen.

Durch die persönliche Erklärung erhält der/die Redner/In Gelegenheit, Äußerungen, die in Bezug auf seine/ihre Person gemacht wurden, zurückzuweisen, eigene Ausführungen richtig zustellen oder seine/ihre Stimmabgabe zu begründen.

§ 17 Ausschüsse

(1) Der Kreisjugendring-Vorstand kann bei Bedarf zur Unterstützung seiner Arbeit
beschließende Ausschüsse bilden; er erlässt für diese eine Geschäftsordnung.
Näheres ist verbindlich im § 14 Abs. 3 der Satzung des Bayerischen Jugend-
rings geregelt.

(2) Die Vollversammlung und der Kreisjugendring-Vorstand können bei Bedarf zur
Unterstützung ihrer Arbeit Ausschüsse einsetzen, die ausschließlich beratende
Funktion haben.

(3) Über die Ausschusssitzungen ist jeweils ein Protokoll zu führen, das an die
Mitglieder des Kreisjugendring-Vorstands weiterzuleiten ist. Über die Arbeit
eines Ausschusses ist dem berufenden Organ Bericht zu erstatten.

(4) Die Tätigkeit eines Ausschusses endet, wenn das berufende Organ seine Auf-
lösung beschließt.

§ 18 Aufnahmeverfahren und Mitarbeit im Kreisjugendring

(1) Das Aufnahmeverfahren ist in § 6 der Satzung des Bayerischen Jugendrings
geregelt.

Der Antrag auf Aufnahme ist in der nächstfolgenden Vollversammlung mit einer
Stellungnahme des Kreisjugendring-Vorstands vorzulegen, sofern er vier Wochen
vor dem Termin der Vollversammlung dem Kreisjugendring-Vorstand zuge-
gangen ist.

Die Stellungnahme hat sich an den Kriterien des § 5 der Satzung des Bayerischen
Jugendrings zu orientieren.

(2) Im Falle eines Empfehlungsbeschlusses eines Aufnahmeantrages durch die Voll-
versammlung hat der Kreisjugendring-Vorstand die vollständigen Antragsunter-
lagen unverzüglich dem Landesvorstand zuzuleiten. Der Landesvorstand ent-
scheidet über die Aufnahme.

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(3) Beantragen Gliederungen von Jugendorganisationen, die bereits Mitglied im
Bayerischen Jugendring sind, das Vertretungsrecht im Kreisjugendring, so ergeht
ein Feststellungsbeschluss der Vollversammlung darüber, ob es sich bei dem
Antragsteller um die Gliederung einer in den Bayerischen Jugendring bereits
aufgenommenen Mitgliedsorganisation handelt und ob sie im Kreisgebiet
vertreten sowie tätig ist. Der Feststellungsbeschluss der Vollversammlung zum
Vertretungsrecht tritt unmittelbar nach Beschlussfassung in Kraft. Dieser Beschluss
wird an den Landesvorstand des Bayerischen Jugendrings sowie an die jeweilige
Landesorganisation weitergeleitet.

(4) Wenn eine Jugendorganisation ihre Tätigkeit im Kreisgebiet aufgibt oder sich in
in diesem Gebiet auflöst, so ergeht hierüber ein Feststellungsbeschluss der Voll-
versammlung. Ab diesem Zeitpunkt erlischt das Vertretungsrecht der Jugend-
organisation im Kreisjugendring.

Bestehen Zweifel am Fortbestand einer Jugendorganisation, so ist der Kreis-
jugendring-Vorstand verpflichtet, Nachforschungen anzustellen.

Der Jugendorganisation ist Gelegenheit zu geben, innerhalb von sechs Wochen eine
Stellungnahme abzugeben. Der Kreisjugendring-Vorstand hat die Vollversammlung
über das Ergebnis seiner Nachforschungen zu unterrichten. Die Vollversammlung
fasst zu dieser Angelegenheit einen Beschluss. Diesen Beschluss hat der Kreis-
jugendring-Vorstand unverzüglich an den Landesvorstand weiterzuleiten.

(5) Wenn eine Jugendorganisation ihr Vertretungsrecht in der Vollversammlung
dreimal in Folge nicht wahrnimmt, verliert sie ab der folgenden Vollversammlung
ihr Vertretungsrecht. Der Verlust der Vertretung ist zu Beginn dieser (der vierten)
Vollversammlung mittels Beschluss festzustellen. Das Vertretungsrecht wird der
Jugendorganisation auf Antrag wieder eingeräumt und von der Vollversammlung
festgestellt. Diese Regelung gilt entsprechend für die Sprecher/Innen der offenen
Jugendeinrichtungen.

(6) Anträge auf Aufnahme in den Bayerischen Jugendring können nach einer Ab-
lehnung erst erneut gestellt werden, wenn sich die Sach- und Rechtslage bezüglich
der Aufnahmevoraussetzungen geändert hat.

Eine Änderung der Sach- und Rechtslage hat die antragstellende Jugend-
organisation zu beweisen.

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§ 19 Der Vorstand

(1) Gem. § 13 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Jugendrings setzt sich der Kreis-
jugendring-Vorstand zusammen aus dem/der Vorsitzenden, dem/der Stell-
vertreter/In und fünf weiteren Mitgliedern. Dem Kreisjugendring-Vorstand
gehören mindestens eine Frau und mindestens ein Mann an. Der Kreisjugend-
ring-Vorstand bleibt entscheidungsfähig, auch wenn einzelne Vorstandspositionen
unbesetzt bleiben.

(2) In der konstituierenden Sitzung des Kreisjugendring-Vorstands sind die ver-
schiedenen Aufgaben, insbesondere gem. § 14 Abs. 1 und 2 der Satzung des
Bayerischen Jugendrings zu verteilen.

Der/Dem Vorsitzenden des Kreisjugendrings obliegt eine besondere Verant-
wortung nach den §§ 14 Abs. 2 und 15 der Satzung des Bayerischen Jugendrings.

(3) Die laufenden Geschäfte werden in der Regel von einer Geschäftsstelle wahr-
genommen, die von dem/der Vorsitzenden des Kreisjugendrings geleitet wird.

(4) Über die Vorstandssitzungen ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das von
der/dem Kreisjugendring-Vorsitzenden und von dem/der Protokollführer/In
unterzeichnet wird.

(5) Die Sitzungen des Kreisjugendring-Vorstands sind öffentlich. Zu einzelnen
Tagesordnungspunkten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, ins-
besondere bei Personalangelegenheiten.

(6) Der Kreisjugendring-Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der
Vorstandsmitglieder anwesend ist.

§ 20 Wahlen

(1) Zur Durchführung von Wahlen beruft die Vollversammlung einen Wahlaus-
schuss von drei Personen. Der Wahlausschuss erhält die BJR-Satzung und
die Geschäftsordnung des Kreisjugendrings ausgehändigt.

Der Wahlausschuss bestimmt aus seiner Mitte eine/n Leiter/In.

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(2) Der/Die Leiter/In des Wahlausschusses stellt die Anzahl der stimmberechtigten
Mitglieder der Vollversammlung fest. Er/Sie fordert die stimmberechtigten Mit-
glieder der Vollversammlung auf, Kandidaten und Kandidatinnen für den
Kreisjugendring-Vorstand vorzuschlagen.

Der/Die Leiter/In des Wahlausschusses befragt die vorgeschlagenen Personen,
ob sie bereit sind zu kandidieren.

Es findet eine Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen, eine Personal-
befragung und auf Antrag eine nicht öffentliche Personaldebatte statt.

Ein/e Abwesende/r kann gewählt werden, wenn dem/der Leiter/In des Wahl-
ausschusses vor der Wahl eine schriftliche Erklärung vorliegt, dass der/die
Abwesende bereit ist zu kandidieren und im Fall der Wahl diese anzunehmen.
Der/Die Leiter/In des Wahlausschusses stellt fest, ob es sich bei den Kandidaten/
Innen um stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder handelt.

(3) Der/Die Leiter/In des Wahlausschusses führt die Wahl entsprechend § 13 Abs. 2
bis 4 der Satzung des Bayerischen Jugendrings durch. Bei der Wahl der weiteren
Vorstandsmitglieder gem. § 13 Abs. 2 Satz 3 der Satzung des Bayerischen
Jugendrings hat jede/r Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Vorstandsmitglieder
zu wählen sind. Stimmenhäufelung ist nicht zulässig.

Entsprechendes gilt für die Wahl der Rechnungsprüfer/Innen und die Berufung der
Einzelpersönlichkeiten (§ 11 Abs. 2 der Satzung des Bayerischen Jugendrings).

Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds ist die Stimmabgabe gemäß
§ 13 Abs. 2 Satz 3 der Satzung des Bayerischen Jugendrings geheim durchzuführen.

(4) Wahlberechtigt sind nur die stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung
nach § 10 Abs. 2 a) – d) der Satzung des Bayerischen Jugendrings.

(5) Der/Die Leiter/In des Wahlausschusses gibt das Wahlergebnis bekannt.

Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt
und die Wahl annimmt. Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen.

(6) Über die Wahl ist ein gesondertes Wahlprotokoll anzufertigen, das von dem/der
Leiter/In des Wahlausschusses und von dem/der Protokollführer/In zu unter-
zeichnen ist.

Geschäftsordnung des Kreisjugendrings Miltenberg

§ 21 Verfahren zur Geschäftsordnung

(1) Die Grundsatz-Geschäftsordnung kann nur vom Hauptausschuss des Bayerischen
Jugendrings geändert werden.

(2) Ist in der Grundsatz-Geschäftsordnung eine Regelung für den Kreisjugendring
offen (§§ 3 Abs. 5 und 19 Abs. 1 der Grundsatz-Geschäftsordnung), so muss
die Vollversammlung dazu einen Beschluss fassen (§ 16 der Satzung des
Bayerischen Jugendrings).

Diese Beschlüsse können mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
gefasst und geändert werden; Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen.

(3) Die Beschlüsse und ihre Änderungen erlangen mit der nächstfolgenden Vollver-
sammlung ihre Gültigkeit.

Die Beschlüsse und ihre Änderungen müssen dem Landesvorstand unverzüglich
zur Kenntnis gegeben werden.

§ 22 Verteilung der Satzung und Geschäftsordnung

Jedes Mitglied der Organe des Kreisjugendrings erhält die Satzung des Bayerischen Jugendrings und die Geschäftsordnung des Kreisjugendrings.

§ 23 Inkrafttreten

Diese Grundsatz-Geschäftsordnung tritt am 01. Januar 1995 in Kraft.

Gemäß § 16 der Satzung des Bayerischen Jugendrings beschließt jeder Stadt- und Kreisjugendring auf der nächstfolgenden Vollversammlung dementsprechend seine Geschäftsordnung.

 

nächste Termine

10.11.2017Gemeinsame Tagung GF und VS
14.11.2017HVV
18.11.2017HVV des BezJR
28.11.2017PrävASS